ZUGANGSBESCHRÄNKUNGEN
Die Novelle bringt in § 63a eine drastische Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Master- und Doktoratsstudiengänge – ein enormer Rückschlag für den offenen und freien Hochschulzugang.
Master- und Doktoratsstudien können nun nicht nur beschränkt werden, weil sie in einer Fremdsprache angeboten werden, sondern auch auf Vorwand des “Nachweises ausreichender Kenntnisse oder besonderer Befähigung”.
Diese ungenaue Formulierung erlaubt zukünftig all diese Studiengänge durch Aufnahmeverfahren zu beschränken. Wieder einmal werden Hürden auf- statt abgebaut.
RASSISTISCHE STRUKTUREN
Die Universitätsgesetz-Novelle ermöglicht es, Rektor_innen nach § 60 ausländische Studierende ohne konkrete Begründung abzulehnen. Rektorate können den Aufnahmeprozess auf unbestimmte Zeit blockieren, Studierende werden dabei langwierigen bürokratischen Hindernissen ausgesetzt. Zusätzlich werden sie dazu genötigt eine Kaution von 200 Euro zu bezahlen. Diese unfassbar problematische Regelung fördert die gezielte Ungleichbehandlung von Studienanwerber_innen aus Drittstaaten. Die Novelle verstärkt rassistische Vorurteile und manifestiert diskriminierende und xenophobe Strukturen in unserem Bildungssystem.
BESCHNEIDUNG DES EINZIGEN STUDI GREMIUMS
Der Senat ist das höchste Gremium der studentischen Mitsprache und das einzige demokratisch legitimierte Gremium an der Universität. Der extern (und politisch) besetzte Universitätsrat soll noch mehr Kompetenzen zugesprochen bekommen.
Gestärkt wird hier das Mitspracherecht der Politik, geschwächt die Hochschulautonomie und die Stimme der Studierenden.
Die GRAS kämpft für mehr Mitsprache des Senats und eine gestärkte Studierendenkurie.
FAZIT: STUDIERENDEN-FEINDLICHE POLITIK
Als Grüne & Alternative Student_innen kämpfen wir seit unserer Gründung, mittlerweile 30 Jahren lang, für einen freien und offenen Hochschulzugang. Es tut weh, dieses Recht auf Bildung jetzt von einer weiteren UG-Novelle mit Füßen getreten zu sehen. Dass Bildungsminister Polaschek und seiner ÖVP Studierende egal sind, haben sie schon lange bewiesen, dass dieses Gesetz jedoch von den Grünen mitgetragen wird, können und wollen wir nicht verstehen.
Wir fordern, dass diese fatalen Änderungen des UG nicht beschlossen werden, und kämpfen sowohl als GRAS, als auch in der ÖH weiter für die Rechte der Studierenden.
